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Lieber Nutzer des Payment Systems Paybest (kurz Paybest-System). Auch wir kommen nicht um das sogenannte Kleingedruckte herum. Wir haben uns bei der Erstellung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bemüht, so nutzerfreundlich wie nur irgend möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der 4FriendsOnly.com Internet Technologies AG, im folgenden 4FO AG genannt.

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1. Geltungsbereich und Definition

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung des Paybest-Systems. Mit diesem System vermittelt die 4FO AG Internetinhalte, Dienstleisungen und über das Internet bestellbare Waren (im weiteren kurz als Inhalte bezeichnet) kostenpflichtig an den Nutzer (bzw. Endverbraucher). Der Nutzer erhält nach Beendigung des Bezahlvorgangs in einem bei Paybest integriertem Bezahlverfahren Zugang zu den Inhalten (die entweder von der 4FO AG direkt oder von Geschäftspartnern der 4FO AG technisch bereitgestellt werden).

Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 4FO AG, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss bei uns anerkennen und bestätigen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen derselben sind im Internet jederzeit unter www.paybest.deabrufbar und können ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Paybest-Systems.

2. Leistungsbeschreibung

a) Allgemeine Leistungsbeschreibung des paybest-Systems

Allgemeine Leistungsbeschreibung des Paybest-Systems
Die 4FO AG bietet den Nutzern die Möglichkeit, über das Paybest-System tarifierte Inhalte der 4FO AG oder verschiedener Geschäftspartner der 4FO AG abzurufen. Dieser Service ist durch den Paybest-Button gekennzeichnet.
Der Nutzer hat das Recht, die abgerufenen Inhalte zu eigenen Zwecken laut den AGB des Anbieters zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere der Vertrieb dieser Inhalte ist nicht zulässig.

b) Bezahlen über das Telefon angesagte Gutscheinnummern (PPN), Preise, Tarife und Gültigkeitsdauer

Der Nutzer autorisiert sich nur durch die Eingabe einer oder mehrerer über das Telefon angesagter Gutscheinnummern sog. PPNs im Paybest-System. Pro Anruf bei der Service‑Rufnummer 0900-1-729237 (0900-1-PAYBES) wird eine 8-stellige von der 4FO AG ausgegebene Gutscheinnummer im Wert von 2,50 EUR angesagt. Vorkommende Buchstaben werden durch das deutsche Buchstabieralphabet (DIN 5009) übermittelt.

Die angesagte PPN ist nur dann gültig, wenn die Leitung durch das System automatisch getrennt wurde!

Dem Anrufer wird über die Telefonrechnung inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer 2,54 Euro abgebucht (Kennzeichnung: Arcor-0900 Mehrwertdienst). Telefongebühren, welche durch teilweises Abhören der Ansage anfallen, ohne dass eine gültige PPN übermittelt wurde, können aus technischen Gründen nicht zurück erstattet werden.

Die Rufnummer ist derzeitig nur aus dem Festnetz der Deutschen Telekom erreichbar. Aus anderen Netzen muss gegebenenfalls die Netzvorwahl der Telekom 01033 vorgewählt werden: 01033-0900-1-729237. Die Service-Rufnummer ist nicht aus den Mobilfunknetzen erreichbar. Die 4FO AG behält sich vor, weitere alternative Rufnummern zu schalten.

Mit einer vom Paybest-System ausgegebenen PPN können unterschiedliche Inhalte abgerufen werden. Die 4FO AG behält sich vor, PPNs auszugeben, mit denen nur bestimmte Inhalte abrufbar sind. Das Paybest-System prüft, ob die Nummer noch gültig ist und über ausreichend Guthaben verfügt.
Nach der Ausgabe ist eine PPN maximal 65 Tage gültig. Wird die PPN in dieser Zeit nicht genutzt, so verliert die PPN ihre Gültigkeit. Bei jeder Nutzung einer PPN wird die Restnutzungsdauer wieder auf 65 Tage gesetzt. Der Nutzer kann optional eine oder mehrere PPN für die nächste Nutzung in seinem Browser als Cookie speichern. Eine Rückzahlung nicht genutzter PPN oder Teilguthaben ist ausgeschlossen.
Bei Inhalten mit Preisen über 2,50 Euro können mehrere PPN eingesetzt werden. Mehrere PPN können auch dann verwendet werden, wenn der Restbetrag einer PPN nicht mehr ausreicht.

Das Paybest-System protokolliert die anonymen Zugriffe der Nutzer auf die Inhalte. Die daraus erstellten Statistiken werden lediglich zur Abrechnung der 4FO AG gegenüber ihren Geschäftspartnern, welche die Inhalte bereitstellen, genutzt.
Alle abrechnungsrelevanten Daten werden bei der 4FO AG für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgehalten.

c) Sonstige Zahlungssysteme

Über das System Paybest kann der Kunde auch andere angebundene Bezahlsysteme nutzen. In diesem Falle gelten automatisch auch die AGB des vom Kunden gewählten Anbieters. Die Zahlungsinformationen werden direkt an den gewählten Anbieter weitergeleitet.

d) Rückbelastung

Im Falle eines Zahlungsverzuges werden uns von der Deutschen Telekom AG oder eines angebundenen Anbieters eines Zahlungssystems die persönlichen Daten des Nutzers übermittelt. Diese Daten werden von uns an den entsprechenden Shopbetreiber, bei dem der Kunde gekauft hat, weitergeleitet, damit dieser ein entsprechendes Mahnverfahren einleiten kann. Dabei entstehen zum Teil erhebliche Kosten.
Über diese kann sich bei dem jeweiligem Anbieter des Bezahlsystems informiert werden. Darüberhinaus werden in der Regel vom Shopbetreiber die Bearbeitungskosten dem Zahlungspflichtigen in Rechnung gestellt. Auf die Höhe dieser Gebühren haben wir jedoch keinen Einfluss. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Händler.

Paybest tritt bei den Zahlungsvorgängen lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Shop-Betreiber auf. Paybest erbringt keine Bankdienstleistungen.

e) Supportservice und Störungsmeldungen

Die 4FO AG stellt dem Nutzer per E-Mail eine Support-Hotline mit professionell geschulten Spezialisten zur Verfügung. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an service@paybest.de gerichtet werden.

f) Leistungen gegenüber den Nutzern von paybest, Reklamation

Die 4FO AG und ihre Geschäftspartner stellen den Nutzern kostenpflichtige Inhalte mittels des Paybest-Systems zur Verfügung. Qualitätsmängel an den zur Verfügung gestellten Inhalten können vom Nutzer unter service@paybest.de reklamiert werden. Die 4FO AG wird ihre Geschäftspartner hierüber informieren.

Es obliegt der 4FO AG und ihren Geschäftspartnern, eigenverantwortlich ihre Inhalte ordnungsgemäß mit Paybest einzurichten und anzubieten. Die 4FO AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Inhalten ihrer Geschäftspartner. Die 4FO AG macht sich insbesondere von den Geschäftspartnern stammende Inhalte, zu denen das Paybest-System dem Nutzer den Zugang verschafft, nicht zu eigen.

Die 4FO AG wird stichprobenartig die Inhalte ihre Geschäftspartner überprüfen.

Aus technischen Gründen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass eine gültig ausgegebene PPN von einem anderen Nutzer zufällig erraten und genutzt wird. Die 4FO AG wird alles technisch mögliche unternehmen, um diesen seltenen Fall möglichst unmöglich zu machen. Eine Fremdnutzung einer PPN ist aus technischen Gründen nicht erkennbar. Daher kann in diesem Fall ein betroffener Nutzer nicht entschädigt werden. Die 4FO AG behält sich vor, Anfragen (service@paybest.de) in diesem Zusammenhang kulant zu behandeln. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

g) Änderungen des Leistungsangebotes und Tarifwechsel

Die 4FO AG bietet Art und Umfang der Leistung auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet an. Dies gilt im gleichen Maße für das Telefonnetz.

Ändern sich die zuvor genannten Rahmenbedingungen und wird der 4FO AG dadurch die Zurverfügungstellung des Paybest-Systems wesentlich erschwert, können angebotene Leistungen geändert oder eingestellt werden.

Die 4FO AG verpflichtet sich, die Nutzer unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Diese Mitteilung erfolgt über die Web-Seite von Paybest. Sollte der Paybest-Dienst komplett eingestellt werden, so ist ein Ersatz für noch nicht genutzte Guthaben ausgeschlossen.

3. Informationen über die Rechte nach dem Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung

Das Fernabsatzgesetz und die Widerrufsbelehrung gelten für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Leistungen von Paybest, egal ob schriftlich, per Telefon, E-Mail oder Internet anfordert und das Angebot bestätigt. Diese Bestätigung kann schriftlich, durch Telefon, E-Mail oder Internet erfolgen.

4. Verantwortungsbereich der 4FO AG, Leistungsstörungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf welche die 4FO AG keinen Einfluss hat und für die die 4FO AG keine Gewähr übernimmt. Das gleiche gilt für das Telefonnetz. Die 4FO AG gibt in diesem Zusammenhang auch keine Zusicherungen ab.

5. Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz

Die 4FO AG weist den Nutzer darauf hin, dass Inhalte, zu denen der Nutzer, im Rahmen der von der 4FO AG verschafften Nutzungsmöglichkeiten, Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es besteht daher die Möglichkeit für den Nutzer, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten dieser Inhalte gegenüber dem Rechtsinhaber schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Nutzer sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Inhalte schutzfrei sind. Die 4FO AG haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, die die Geschäftspartner der 4FO AG unter Vortäuschung falscher Tatsachen über das Paybest-System bereitstellen.

Die 4FO AG weist alle Nutzer darauf hin, dass unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. Die 4FO AG hat technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Die 4FO AG ist dem Nutzer gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

Die 4FO AG hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Die 4FO AG weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich der 4FO AG liegenden Personen oder Institutionen, nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Die 4FO AG verpflichtet ihre Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten.

6. Haftung

Die 4FO AG haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet die 4FO AG auch für leichte Fahrlässigkeit. Die 4FO AG haftet auch, sofern eine gesicherte Eigenschaft fehlt. Ist die Haftung der 4FO AG ausgeschlossen, so gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern der 4FO AG. Im übrigen gilt die eingeschränkte Haftung bzw. Haftungsausschluss der 4FO AG für fremde Inhalte und soweit nur der Zugang zum Internet und ähnlichen Netzen hergestellt wird gemäß §§ 5 Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag.

Die Schadenersatzhaftung der 4FO AG nach dem Produkthaftungsgesetz bei Personenschäden und im Falle von Arglist bleiben unberührt.

7. Sonstiges

Die 4FO AG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Vertrag zwischen der 4FO AG und dem Nutzer kommt online, ohne Einhaltung einer besonderen Form zustande.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der 4FO AG, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.